Kurze Antwort
Nach Artikel 16 des Digital Services Act muss jede Plattform einen einfachen elektronischen Weg bieten, rechtswidrige Inhalte zu melden – Inhalte, die gegen EU- oder nationales Recht verstoßen, nicht nur gegen die Hausregeln. Eine wirksame Meldung enthält vier Dinge: warum der Inhalt rechtswidrig ist, die genaue URL, Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse (bei Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht nötig) und die Erklärung, dass Sie die Angaben für richtig und vollständig halten. Die Plattform muss den Eingang bestätigen, zeitnah, sorgfältig und objektiv entscheiden und Ihnen Ergebnis und Rechtsbehelfe mitteilen. Lehnt sie ab, bleiben die kostenlose interne Beschwerde, eine Streitbeilegungsstelle wie Appeals Centre Europe oder eine Beschwerde beim Koordinator für digitale Dienste – in Deutschland der Bundesnetzagentur.
Regelverstoß oder rechtswidriger Inhalt?
Plattformen behandeln zwei Arten von Meldungen. Verstöße gegen die Gemeinschaftsregeln laufen über den normalen Melde-Button. Inhalte, die nach EU- oder nationalem Recht rechtswidrig sind, haben einen eigenen rechtlichen Weg mit strengeren Pflichten nach dem DSA. Wählen Sie den richtigen, denn beide werden an unterschiedlichen Maßstäben gemessen:
| Was Sie gefunden haben | Weg |
|---|---|
| Spam, Nacktheit, Mobbing gegen die Regeln der Plattform | Meldung in der App mit Nennung der verletzten Regel |
| Drohung, Verleumdung, Volksverhetzung | DSA-Meldung rechtswidriger Inhalte; bei Straftaten Anzeige, etwa über die Onlinewache |
| Intime Bilder ohne Einwilligung | DSA-Meldung plus das Formular der Plattform für intime Bilder; siehe geleakte intime Bilder |
| Betrugsanzeigen, Fälschungen, Urheber- oder Markenrechtsverletzung | DSA-Meldung oder das Formular der Plattform für Rechteinhaber |
| Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs | An die Plattform und die Polizei melden; ein Name ist nicht nötig |
| Akute Gefahr für Leben oder Sicherheit | Zuerst die Polizei (110); Plattformen müssen ebenfalls die Behörden informieren |
Was eine gültige Meldung enthalten muss
Artikel 16 zählt die Angaben auf, die aus einem Hinweis eine ordnungsgemäße Meldung machen. Die irische Aufsicht Coimisiún na Meán fasst sie genauso zusammen:
| Element | Was Sie schreiben |
|---|---|
| Warum rechtswidrig | Eine begründete Erklärung: welches Gesetz und welche Tatsachen den Verstoß ausmachen |
| Genauer Ort | Die URL jedes Beitrags, Videos oder Kommentars, nicht nur das Profil |
| Name und E-Mail | Pflicht, außer bei Meldungen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern |
| Erklärung guten Glaubens | Dass Sie die Meldung ehrlich für richtig und vollständig halten |
Die meisten großen Plattformen haben für EU-Nutzer ein eigenes Formular für rechtswidrige Inhalte, meist im Hilfebereich unter rechtlichen oder DSA-Meldungen; der Button in der App prüft in der Regel nur die eigenen Regeln. Außerdem müssen Plattformen eine zentrale Kontaktstelle für Nutzer veröffentlichen, die nicht vollständig automatisiert ist.
Was die Plattform danach tun muss
- Den Eingang bestätigen, und zwar unverzüglich, wenn Sie eine E-Mail-Adresse angegeben haben.
- Zeitnah, sorgfältig, willkürfrei und objektiv entscheiden und angeben, ob automatisierte Mittel bei der Bearbeitung oder Entscheidung eingesetzt wurden.
- Ihnen die Entscheidung mitteilen, samt der Möglichkeiten, sie anzufechten.
- Der Person, die gepostet hat, eine Begründung geben, wenn der Inhalt entfernt oder eingeschränkt wird, damit auch sie sich wehren kann.
- Polizei oder Justiz informieren, wenn sie von einer Straftat erfährt, die Leben oder Sicherheit bedroht.
Für gewöhnliche Meldungen nennt der DSA keine feste Stundenfrist. Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber (Trusted Flagger), denen dieser Status wegen ihrer Fachkunde verliehen wurde, sind vorrangig zu bearbeiten; die EU-Kommission veröffentlicht ihre Liste, durchsuchbar nach Land und Fachgebiet.
Wenn die Plattform nichts tut oder ablehnt
- Legen Sie interne Beschwerde ein. Artikel 20 öffnet das Beschwerdesystem auch für Personen, die eine Meldung geschickt haben – kostenlos und mindestens sechs Monate nach der Entscheidung.
- Wenden Sie sich an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle. Appeals Centre Europe nimmt Streitfälle zu schädlichen Inhalten an, die auf Facebook, Instagram, TikTok, YouTube, Threads, Pinterest und Google Maps online blieben, ohne Frist dafür, wann Sie gemeldet haben. Siehe so funktioniert Appeals Centre Europe.
- Bitten Sie einen Trusted Flagger um Hilfe. Eine Opferberatung, eine Organisation gegen Hass im Netz oder für Kinderschutz mit diesem Status kann den Inhalt vorrangig melden.
- Beschweren Sie sich bei der Aufsicht, wenn die Plattform kein funktionierendes Meldeformular hat, nie antwortet oder die Regeln missachtet. Siehe Beschwerde beim Koordinator für digitale Dienste.
- Gehen Sie zur Polizei oder vor Gericht, wenn der Inhalt strafbar ist. Ein Gericht oder eine Behörde kann die Plattform anweisen, gegen bestimmte rechtswidrige Inhalte vorzugehen.
Fehler, an denen Meldungen scheitern
- Profil statt Beitrag verlinkt. Geben Sie pro Inhalt genau eine URL an.
- „Das ist illegal“ ohne Begründung. Nennen Sie Straftatbestand oder verletztes Recht und die Fakten; raten kann niemand.
- Meinungsverschiedenheit statt Rechtsverstoß gemeldet. Unangenehme Meinungen sind selten rechtswidrig; nutzen Sie dafür die normale Regelmeldung.
- Massen- oder Missbrauchsmeldungen. Nach Artikel 23 dürfen Plattformen nach einer Warnung Meldungen von Personen, die häufig offensichtlich unbegründete Hinweise senden, eine Zeit lang nicht bearbeiten.
- Keine Beweise gesichert. Machen Sie vor der Meldung einen Screenshot mit Datum und URL; Inhalte verschwinden oder werden geändert. Meldungen und Eskalationen bereiten wir im Rahmen unserer Inhaltsentfernung vor.
Häufige Fragen
Muss ich meinen Namen angeben, um rechtswidrige Inhalte zu melden?
In der Regel ja: Eine DSA-Meldung enthält Namen und E-Mail-Adresse. Ausnahme sind Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, die ohne diese Angaben gemeldet werden können.
Wie schnell muss die Plattform handeln?
Der DSA verlangt eine zeitnahe, sorgfältige und objektive Entscheidung, nennt für gewöhnliche Meldungen aber keine feste Frist. Meldungen von Trusted Flaggern sind vorrangig zu bearbeiten.
Kann ich mich wehren, wenn die Plattform nicht löscht?
Ja. Als meldende Person können Sie die kostenlose interne Beschwerde nutzen und danach eine zertifizierte Streitbeilegungsstelle wie Appeals Centre Europe anrufen oder vor Gericht gehen.
Gilt das auch in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich?
Der DSA schützt Menschen in der EU und gilt in der Schweiz nicht. Im Vereinigten Königreich verlangt der Online Safety Act, dass Plattformen gemeldete illegale Inhalte entfernen; in der Schweiz nutzen Sie das Rechtsformular der Plattform und den Rechtsweg.
Quellen: Digital Services Act — Verordnung (EU) 2022/2065, Art. 16, 20, 22 und 23, Coimisiún na Meán — Meldungen an Plattformen, EU-Kommission — vertrauenswürdige Hinweisgeber nach dem DSA, Appeals Centre Europe — FAQ